Aktuelle Informationen und Themen aus dem BVAU

Welche Entwicklungen im Arbeitsrecht gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Coronakrise im Auge zu behalten? Welche Themen treiben die BVAU-Mitglieder um? Welchen Output liefert das Netzwerk des BVAU (nicht nur) für BVAU-Mitglieder? Transparenz, Vernetzung, Austausch: Der Live-Blog während der Corona-Lage – betreut von der Geschäftsstelle des Verbandes.

Online-Courts an den Arbeitsgerichten: Offizieller Gesetzentwurf vorgelegt

27. April 2020
Wir hatten bereits an gleiche Stelle sowohl zur Initiative als solche als auch zum ersten Referentenentwurf (vgl. Eintrag v. 15. April) berichtet - Nun liegt der offizielle "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" (Stand: 24. April 2020) vor.
Gesetzentwurf (Stand 24. April 2020)

Gesetzentwurf für Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld (gestaffelte Erhöhung)

27. April 2020
In Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom 22. April 2020 liegt bereits eine erste Formulierungshilfe eines "Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie" für Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld infolge der Corona-Lage vor. Um die Einkommenseinbußen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere bei einem erheblichen Ausfall der Arbeit und damit des Entgelts erfahren, abzufedern, wird das Kurzarbeitergeld für die Monate, in denen der Entgeltausfall mindestens 50 Prozent beträgt, bis zum 31. Dezember 2020 gestaffelt ab dem vierten und ab dem siebten Monat des Bezugs erhöht. Zudem werden befristet bis zum Jahresende Hinzuverdienstgrenzen geöffnet. Schlussendlich wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld unter bestimmten Voraussetzungen um drei Monate verlängert.
Formulierungshilfe Gesetzentwurf (Stand: 24. April 2020)

Digitalisierung der Betriebsverfassung und anderer Gesetze: Beschlusslage im Bundestag

23. April 2020
Der Bundestag wird heute Nachmittag u.a. die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit (Teilnahme an und Beschlussfassung in Video- und Telefonkonferenzen etc.) abschließend beraten. Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten, allerdings erst nach deren Verkündung im BGBL. Ob dies bereits in der nächsten Ausgabe des BGBL. (27. April 2020) der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Die Beschlussempfehlung für die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist über nachstehenden Link abrufbar.
Beschlussempfehlung Bundestag

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020: U.a. höhere Bezugsgrößen beim KuG u.a.

23. April 2020
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020. Das ist nur eine Beschlussfassung im Koalitionsausschuss in der Nacht vom 22. April 2020 auf den 23. April 2020. Ferner hat sich durch die Corona-Lage die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen deutlich geändert. Deshalb wird die Bundesregierung besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden. Alle (weiteren) Festlegungen nachstehend zum Abruf.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Wortlaut

Maßnahmen im Eltern­geld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

22. April 2020
Der Bundestag berät am Mittwoch, 22. April 2020, in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für die Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Es wird ein zusätzlicher Ausklammerungstatbestand für Monate mit Einkommenseinbußen aufgrund der Covid-19-Pandemie eingeführt. Wirkung: Der Bezug von Kurzarbeitergeld soll nicht auf die Berechnung der Höhe des (späteren) Elterngeldes (negativ) durchschlagen.

Virtuelle Beschlussfassung des Betriebsrates: Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt vor!

22. April 2020
Bereits am 8. April 2020 hatte die Bundesregierung kurzfristigen Gesetzesänderungen im BetrVG u.a. Gesetzen zugestimmt, die sowohl zeitnah auf den Weg gebracht als auch teilweise rückwirkend ab dem 1 März 2020 wirken sollen. Über den Weg eines Änderungsantrages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740) sollen die Neuregelungen kurzfristig verabschiedet werden (vgl. Meldung hier im Blog am 9. April). Das zuvor benannte Gesetz wurde nun am 22. April 2020 erstmals im BT beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat bereits die Neuregelungen abschließend beraten; die Fassung der zu erwartenden Beschlussempfehlung ist nachstehend abrufbar. Bereits am 23. April 2020 ist im BT die 2. und 3. Lesung vorgesehen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

AU-Bescheinigung per Telefon vorerst weiterhin möglich

21. April 2020
Ärzte können Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege vorerst weiterhin per Telefon krankschreiben. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss am Nachmittag des 20. Apri 2020 bekanntgegeben, nachdem das Auslaufen dieser Regelung heftig kritisiert wurde (vgl. Meldung vom 17. März). Das Ausstellen einer AU nach telefonischer Anamnese ist danach für bis zu sieben Tage möglich, bei Bedarf kann diese um weitere sieben Tage verlängert werden.
Zur Meldung der KBV

Erste Beispiele betrieblicher Pandemiepläne und Leitfäden zum Re-Start von Produktion und Bürobesetzung im Mitgliederbereich abrufbar

20. April 2020
Mitglieder helfen Mitgliedern // Nach einem "call for papers" Ende der letzten Woche hinsichtlich Mustern und Beispielen für die Umsetzung insbesondere des zuletzt vorgegebenen, neuen Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit Blick auf die "Wiederinbetriebnahme" von Produktions- und Bürostandorten haben erste Beispielsdokumente von Mitgliedern Eingang in den Mitgliederbereich des Verbandes gefunden. Vielen Dank !

Corona-App und Nutzung im Arbeitsverhältnis: FAQ-Liste abrufbar

17. April 2020
Sie wird kommen, die Corona-App. Und Sie wirft Fragen auf, vor allem rechtliche und insbesondere arbeitsrechtliche, etwa: "Kann der Arbeitgeber die Nutzung einer Corona-App auf dienstlichen Smartphones der Arbeitnehmer anordnen?", "Hat der Arbeitgeber eine Fragerecht nach den Daten aus der App?" und wie ist der Betriebsrat zu beteiligen? Die häufigsten Fragen hat dankenswerterweise das Arbeitsrechtsteam unserer Partnerkanzlei CMS Hasche Sigle bereits gesammelt und beantwortet. Die FAQ-Liste ist im Mitgliederbereich des Verbandes abrufbar.

AU-Bescheinigung ab Montag (20. April) nicht mehr per Telefon möglich

17. April 2020
Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege müssen wegen einer Krankschreibung ab Montag wieder in die Arztpraxis kommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute gegen die Stimmen der Ärzteschaft die Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit in der AU-Richtlinie nicht verlängert. Damit endet die Sonderregelung am 19. April.  AU-Bescheinigungen, die bis 19. April telefonisch ausgestellt wurden, sind weiterhin gültig. Nach dem Beschluss dürfen Ärzte ab Montag nur keine weiteren Krankschreibungen per Telefon vornehmen. Das gilt auch für Eltern, die wegen der Erkrankung eines Kindes eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld benötigen.
Meldung der Kassenärtzlichen Bundesvereinigung (KBV)

„Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandard“: Finale Fassung im BVAU-Mitgliederbereich abrufbar

16. April 2020
BM Hubertus Heil hat in seiner heutigen Pressekonferenz den Beschluss der Bundesregierung zu einem "Corona-Arbeitsschutzstandard" einschließlich der angedachten Kontrollen des selben erläutert. Die finale Fassung der vollständigen Vorgaben ist zzgl. der Pressemitteilung des BMAS im Mitgliederbereich des BVAU abrufbar.

Beschlussfassungen der Bundes- und Landesregierungen vom 15. April 2020: Unternehmen müssen Arbeitsschutz- und Hygienekonzepte umsetzen

16. April 2020
In der Besprechung zwischen Bundes- und Landesregierung(en) sind am 15. April 2020 erste kleine Schritte heraus aus den strikten Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie festgelegt worden. Viel wichtiger dabei auch die Einforderung und Definition weiterer Schutzkonzepte, welche die Industrie nun kurzfristig umsetzen soll: "Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. (...) Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen." Sobald uns das finale Konzept vorliegt, infomieren wir an dieser Stelle. Der derzeit zwischen den Sozialpartnern in der Abstimmung befindliche Entwurf eines neuen „Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ kann bei der BVAU-Geschädftsstelle abgerufen werden; eine erste Kommentierungd es selben hat BVAU-Beiratsmitglied prof. Dr. Arnd Diringer HIER vorgenommen.
Beschlussfassungen vom 15. April 2020 im Wortlaut

Referentenentwurf: Online-Verhandlungen an Arbeitsgerichten kommen, Änderungen im KSchG auch im Blick

15. April 2020
Bereits Ende März hatten wir hier im Blog des BVAU von Überlegungen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit heraus berichtet, Verhandlungen vor den Arbeitsgerichten zu virtualisieren. Diese Initiative ist nun in Berlin angekommen und in einen offiziellen Referentenentwurf der Bundesregierung (bekannter Stand: 9. April 2020) gemündet (vgl. Link unten). Neben Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit spricht der Entwurf auch weitere Aspekte an, u.a. die Verlängerung der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage von drei auf fünf Wochen.
Referentenentwurf (Stand 9. April 2020)

Verordnung zur Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie

9. April 2020
Durch den am 28. März 2020 in Kraft getretenen § 14 Absatz 4 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) wird das des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeitlich befristet ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit im aktuellen außergewöhnlichen Notfall, der bundesweite Auswirkungen hat, bundeseinheitliche Ausnahmen vom ArbZG zu erlassen. Auf dieser Basis werden durch eine Rechtsverordnung ab 10. April 2020 nur für bestimmte Tätigkeiten und nur für einen befristeten Zeitraum bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Es sind Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen geregelt. Die Ausnahmen müssen wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein.
Zur COVID-Arbeitszeitverordnung einschl. Erläuterungen

Neuregelungen zur virtuellen Teilnahme und Beschlussfassung von Betriebsräten u.a. Gremien

9. April 2020
Am 8. April hat das Bundeskabinett kurzfristigen Gesetzesänderungen im BetrVG u.a. Gesetzen zugestimmt, die sowohl zeitnah auf den Weg gebracht als auch teilweise rückwirkend ab dem 1 März 2020 wirken sollen. Über den Weg eines Änderungsantrages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740) sollen die Neuregelungen kurzfristig verabschiedet werden. Dabei geht es primär um die Virtuelle Teilnahme und Beschlussfassung (Video und Telefon) an Sitzungen des Betriebsrats sowie weiterer Gremien (Sprecherausschuss, EBR, SE-Betriebsräte) und die Anwendung der Neuregelung auf Versammlungen etwa nach § 42 BetrVG. Ein erster Stand der "Formulierungshilfe" in Form eines Änderungsantrages zu BT-Drs 19/17740 ist nachstehend abrufbar.
Formulierungshilfe der Bundesregierung

Kurzarbeit und Abrechnungfragen: Informationsunterlage im Mitgliederbereich

6. April 2020
Eine weitere Unterlage der Bundesagentur für Arbeit (intern erstellt) mit Fokus auf konkrete Abrechnungsfragen von KuG, etwa im Hinblick auf den Zeitpunkt einer Anzeige und unternehmensspezifischer Gehaltsläufe, findet sich ebenfalls im Mitgliederbereich des Verbandes.

Webinare und „BVAU-Calls“: Mitglieder nutzen die Austauschformate des Verbandes

6. April 2020
Nachdem die BVAU-Regionalgruppen SÜDOST und OST in der vergangenen Woche die ersten "BVAU-Calls" zum Austausch über aktuellen Fragen der Mitglieder im Hinblick auf die Corona-Lage erfolgreich durchgeführt haben, stehen weitere Calls nun für die Regionalgruppen WEST und Nord an. Ein Folgeformat für die Regionalgruppe wurde darüber hinaus schon jetzt für den 17. April terminiert. Ein exklusives Webinar mit freundlicher Unterstützung der BVAU-Partnerkanzlei CMS Hasche Sigle am heutigen Montag zur internationalen Perspektive der gegenwärtigen Corona-Lage nahmen mehr als 70 Mitglieder war. Kurzum: Auch die ad-hoc Austauschformate fernab von Präsenztreffen innerhalb des BVAU stoßen auf große Resonanz.

Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit online beantragen: Klickanleitung

6. April 2020
Die Bundesagentur für Arbeit stellt inzwischen diverse Angebote und Rechner zum Thema Kurzarbeit online zur Verfügung - auch den kompletten Weg der Anzeige und Beantragung: Erfahren Sie alles Wesentliche rund um die Leistung Kurzarbeitergeld, die Arbeitgeber online beantragen können, unter nachstehendem Link. Eine "Klick-Anleitung" aus der Feder der Bundesagentur für Arbeit mit weiteren Hinweisen findet sich im Mitgliederbereich des Verbandes.
Zum Portal der Bundesagentur für Arbeit

Webinar: „Corona und Arbeitsrecht im internationalen Kontext“ am 6. April 2020

2. April 2020
Mit freundlicher Unterstützung des Arbeitsrechtsteams unserer Partnerkanzlei CMS Hasche Sigle bieten wir allen BVAU-Mitgliedern die Möglichkeit zur kostenlosen Teilnahme an einem kurzfristig anberaumten Webinar zur Erläuterung und Diskussion arbeitsrechtlicher Fragen im internationalen Kontext: Wie sieht die aktuelle Situation in Europa aus? Welche  Krisenmaßnahmen sind inzwischen in welchen Jurisdiktionen umgesetzt? Die Arbeitsrechtler von CMS berichten von vorübergehenden Maßnahmen international tätiger Unternehmensgruppen und nehmen Ausblick auf weiter anstehende arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID-19 in Europa. Die Einwahldaten und organisatorischen Details erhalten unsere Mitglieder direkt von der Geschäftsstelle bzw. liegen diese bereits vor.

Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte: Notfall-Leitfaden der europäischen Gewerkschaften mit Blick auf Corona-Lage

2. April 2020
Am 27. März 2020 legten die Gewerkschaftsföderationen in Brüssel Empfehlungen für Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte mit Blick auf deren Arbeit während der Corona-Lage vor. Da unter den gegenwärtigen Umständen beispielsweise physische Besprechungen verboten sind, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, können als Ersatz unter bestimmten Bedingungen Online-Treffen stattfinden., heisst es u.a. dort. Den europäischen Gremien werden für diese Fälle  klare Regeln vorgeschlagen, die schriftlich mit der zentralen Leitung auf Unternehmensseite zu vereinbaren sind. Der Leitfaden enthält dazu eine Vorlage ist unter beigefügtem Link abrufbar.
Leitfaden der europäischen Gewerkschaften

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