Aktuelle Informationen und Themen aus dem BVAU

Welche Entwicklungen im Arbeitsrecht gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Coronakrise im Auge zu behalten? Welche Themen treiben die BVAU-Mitglieder um? Welchen Output liefert das Netzwerk des BVAU (nicht nur) für BVAU-Mitglieder? Transparenz, Vernetzung, Austausch: Der Live-Blog während der Corona-Lage – betreut von der Geschäftsstelle des Verbandes.

Bund-Länder-Beschluss vom 3. März 2021: Öffnungsschritte, Schnelltests in Unternehmen u.a.

4. März 2021
Mit Beschluss vom 3. März 2021 durch Bund und Länder wurden weitere Maßnahmen im Rahmen der aktuellen Corona-Lage getroffen, u.a. perspektivische Öffnungsschritte aber auch die Verlängerung bereits bekannter Maßnahmen. U.a. wurde die geltende Corona-ArbSchV, welche zunächst bis 15. März befristet war, bis zum 30. April 2021 verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen demnach den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zudem auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Je nachdem, wie zügig im Rahmen der Pandemie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren können, wird über weitere Kinderkrankengeldtage im Jahr 2021 erst noch entschieden. Besondere Relevanz zeigen die getroffenen Beschlüsse zur neuen (Schnell-)Teststrategie auf: "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten." Hier bestehen bereits jetzt eine Vielzahl von Fragen für die unternehmenseigene Umsetzung, auf deren klare Beantwortung im Rahmen der o.g. "Beratungen" nur gehofft werden darf.
Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss im Überblick

Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten veröffentlicht

2. März 2021
Nach dem "inoffiziellen" Referentenentwurf wurde nun mit Stand 1. März 2021 der offizielle Referentenentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch das BMAS veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, indem er Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die Anforderungen sind international anschlussfähig und orientieren sich am Sorgfaltsstandard („due diligence standard“) der VN-Leitprinzipien, auf dem der Nationale Aktionsplan basiert. Der Entwurf enthält behördliche Durchsetzungsmechanismen. Die für die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständige Behörde wird benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Das Gesetz begründet eine Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern. Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren können auf der Webseite des BMAS verfolgt werden.
Regierungsentwurf vom 1. März 2021

Aktualisierte Weisung der Agentur für Arbeit beim Bezug von Kurzarbeitergeld mit Aussagen zu Inanspruchnahme von Urlaub

2. Februar 2021
Ende 2020 hat die Agentur für Arbeit noch eine aktualisierte Weisung zur Anordnung von Kurzarbeit bzw. zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen (Weisung 202012024 vom 23.12.2020 – Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021). Teilweise werden darin wegen der Pandemie bestehende Sonderregelungen bis zum 31.12.2021 verlängert, teilweise werden bisher bestehende Ausnahmen aufgehoben. U.a. ist nun davon auszugehen, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld auch die (vorherige) Urlaubsgewährung wieder geprüft wird.
Weisung vom 23.12.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz)

26. Januar 2021
Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz), welcher bereits vor Weihnachten teilweise die interessierte Öffentlichkeit erreichte, wurde nun am 25. Januar 2021 seitens des BMAS veröffentlicht. Es bleibt das Ergebnis der laufenden Ressortabstimmung und sodann der Beginn des offiziellen Gesetzgebungsverfahrens infolge einer ersten Kabinettsbefassung abzuwarten. Lediglich ein Bruchteil der im Referentenentwurf vorgelegten Regelungen ist vom Koalitionsvertrag gedeckt.
Ref.-Entwurf Betriebsrätestärkungsgesetz (Stand: 25. Januar 2021)

Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger verkündet

22. Januar 2021
Wie zu erwarten war, wurde in der heutigen Ausgabe des Bundesanzeigers die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung verkündet (Fundstelle: BAnz AT 22.01.2021 V1). Damit treten diese Regelungen am Mittwoch, den 27. Januar 2021 in Kraft.
Fassung im Bundesanzeiger

Update: Corona-ArbSchV: BMAS veröffentlicht unterzeichnete Fassung und FAQs

20. Januar 2021
Das BMAS hat inzwischen die im Kabinett am 20. Januar 2021 beschlossene Fassung der neuen Corona-ArbSchV veröffentlicht; wir berichteten zur Kabinettsvorlage bereits. Zudem hat das BMAS relativ umfangreiche Übersichten und FAQs zu diesen Neuregelungen bereitgestellt, welche unter u.g. Link erreichbar sind.
Corona-ArbSchV einschl. FAQs

Update: Neue Corona-ArbSchV tritt am Mittwoch (27. Januar 2021) in Kraft

20. Januar 2021
Nach aktuellen Verlautbarungen von BM Hubertus Heil wurde das Kabinett heute über den Inhalt der neuen Corona-ArbSchV in Kenntnis gesetzt (vgl. auch Eintrag im Blog). In einem öffentlichen Statement kündigte BM Heil zudem an, die Verordnung noch heute zeichnen zu wollen. Deren Verkündung soll am Freitag (22. Januar) erfolgen. Damit tritt die Verordnung wie bereits angekündigt am Mittwoch (27. Januar 2021) in Kraft.
Information BMAS

Update: Neue Corona-ArbSchV (Kabinettsfassung)

20. Januar 2021
Nachdem parallel zu den gestrigen Beratungen und Beschlüssen in Berlin erste Entwürfe der nun zu erwartenden Corona-ArbSchV kommuniziert wurden, gibt es nun eine "finale Fassung", die heute im Bundeskabinett abgesegnet werden soll. Demnach soll diese Verordnung am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft treten; sie tritt am 15. März 2021 außer Kraft.
Corona-ArbSchV (Kabinettsfassung v 20.1.2021)

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Erster Entwurf zu Ergänzungsstufen und den damit einhergehenden Maßnahmen

20. Januar 2021
Über die Beschlüsse der Bundesregierung am heutigen Abend haben wir im vorherigen Eintrag berichtet. Ausgehend hiervon ist nun mit einem kurzfristigen Erlass einer Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) durch das BMAS auf Grundlage der erst kurz vor Weihnachten 2020 eingeführten Regelung in § 18 Abs 3 Arbeitsschutzgesetz zu rechnen. Ausgehend davon, dass die heutigen Beratungen und Beschlüsse noch im redaktionellen Endverfahren Eingang finden werden, liegt bereits ein erster Entwurf einer Corona-ArbSchV mit den wesentlichen Regelungsgegenständen der aktuellen Beschlussfassung vor. Besonders hervorzuheben ist, dass eine Differenzierung von Arbeitsschutzmaßnahmen nach dem jeweils vorliegenden Inzidenzwert (mind. Betriebssitz, aber auch angrenzende Landkreise) vorgenommen wird. Dies soll nach so gen. Ergänzungsstufen vorgenommen werden: Ergänzungsstufe 1 soll ab einer Inzidenz von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern angelegt werden; Ergänzungsstufe 2 (mit weiteren Maßnahmen verbunden) greift ab einem Inzidenzwert von 200 pro 100.000 Einwohnern. Die für die jeweils einschlägige Ergänzungsstufe geltenden Maßnahmen sind im bisher vorliegenden Referentenentwurf - einer am Ende des Tages für das ganze Bundesgebiet geltenden Verordnung - aufgeschlüsselt: von Home Office, Maskenpflicht, Schliessung von Kantinen- und Pausenräumen über Besetzungsquoten von Büroräumen bis hin zu wöchentlichen Testungen mittels Antigen-Schnelltests, sofern mehr als 50 Beschäftigte im Betrieb anwesend sein müssen (und weitere Voraussetzungen gegeben sind). Die Verordnung soll am 5. Tag nach Ihrer Verkündung, mit welcher zeitnah zu rechnen ist, in Kraft treten.
RefE Corona-Arbeitsschutzverordnung (v. 18. Januar 2021)

Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung des Lockdowns einschl. weiterer Maßnahmen

19. Januar 2021
Bund und Länder haben heute Abend vereinbart, die gelten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar zu verlängern. Darüber hinaus werden weitere Einzelmaßnahmen im beruflichen Kontext ergriffen bzw. bestehende Vorgaben verschärft. Die wichtigsten Themen aus der Beschlussfassung bezgl. beruflicher Kontext / Arbeitsplatz:
  • Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.
  • Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19- Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.
  • Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im HomeOffice arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.
Vollständige Beschlussfassung der Bundesregierung v. 19. Januar 2021

Neuregelung Kinderkrankengeld: Auch Bundesrat stimmt in Sondersitzung Ausweitung zu

18. Januar 2021
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. Januar 2021 neben der Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts auch die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage gebilligt und damit einen Beschluss der Besprechung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 5. Januar 2021 umgesetzt. Zusätzlich fordern die Länder einstimmig, die Insolvenzantragspflicht über den 31. Januar hinaus Corona-bedingt auszusetzen. Die Neuregelungen zum Kinderkrankengeld treten nun rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 in Kraft (vgl. Einträge Live-Blog unten).
Pressemitteilung Bundesrat v. 18. Januar 2021

„Neuer“ Referentenentwurf des BMAS iS Mobiles Arbeiten: Rechtsanspruch gestrichen, umfangreiches Erörterungsrecht einschl. Verfahren vorgesehen

15. Januar 2021
Nach den ersten Reaktionen im Hinblick auf einen Referentenentwurf iS Mobiles Arbeiten im vergangenen Jahr legt das BMAS nun einen neuen Referentenentwurf (Stand: 14. Januar 2021) eines "Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG)" ohne Formulierung eines Rechtsanspruches vor. Die wesentlichen Inhalte:
  • In der Gewerbeordnung wird geregelt, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise der Arbeitnehmerin dessen oder deren Wunsch nach mobiler Arbeit erörtert.
  • Einigen sich die Arbeitsvertragsparteien nicht über die von dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin gewünschte mobile Arbeit, muss der Arbeitgeber seine ablehnende Entscheidung form- und fristgerecht begründen.
  • Versäumt der Arbeitgeber dies, tritt eine gesetzliche Fiktion ein und die mobile Arbeit gilt entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin für die Dauer von maximal sechs Monaten als festgelegt. Die gesetzliche Fiktion greift auch, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise der Arbeitnehmerin den Wunsch, mobil zu arbeiten, nicht erörtert.
  • Die Regelungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt. Danach hat der Arbeitgeber insbesondere die bei mobiler Arbeit auftretenden Gefährdungen zu beurteilen, Schutzmaßnahmen festzulegen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu unterweisen.
  • Es wird sichergestellt, dass die Tarifvertrags- und Betriebsparteien weiterhin eigene Regelungen zu mobiler Arbeit treffen können. Die Sozialpartner kennen die Arbeitsstrukturen in den Unternehmen und in der jeweiligen Branche und Region. Sie können daher passgenaue und ausgewogene Lösungen unter Berücksichtigung der Belange aller Beteiligten finden.
  • Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die regelmäßig mobil arbeiten, ist künftig die gesamte Arbeitszeit täglich vollständig zu erfassen. Die Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit dient dazu, die Einhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und der wöchentlichen Mindestruhezeiten sicherzustellen.
  • Versicherungslücken beim Unfallversicherungsschutz werden geschlossen. Künftig genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit sie von zu Hause aus oder an einem anderen Ort außerhalb der Unternehmensstätte arbeiten, im gleichen Umfang Versicherungsschutz wie bei einer Tätigkeit in der Unternehmensstätte. Darüber hinaus wird das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von Kinderbetreuungseinrichtungen erfasst, wenn die Tätigkeit in dem gemeinsamen Haushalt ausgeübt wird.
RefE v. 14. Januar 2021

Regelung zur Ausweitung des Kinderkrankengeldes passiert in abgewandelter Form den Bundestag; Beschlussfassung im Bundesrat steht noch aus

14. Januar 2021
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, die Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen und bei der Gelegenheit die coronabedingte Kinderkrankengeld-Regelung des vergangenen Jahres auf das Jahr 2021 übertragen. Der Leistungszeitraum für die Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld wurde aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf das Jahr 2021 ausgedehnt. Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab dem 5. Januar. Gründe für die Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld können sein, dass die Schule, die Einrichtung zur Betreuung von Kindern (zum Beispiel Kita) oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist, pandemiebedingt ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist, der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht. Liegt einer dieser Gründe vor, muss dies der Krankenkasse nachgewiesen werden. Die Krankenkasse kann hierzu eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung oder der Schule verlangen. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann. Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld nach dieser Regelung kann weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung nach nach dem Infektionsschutzgesetz beansprucht werden kann. Abgerechnet werden die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Der Bund leistet zur Kompensation dieser Ausgaben zum 1. April 2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, welches dieser in einer Sondersitzung am 18. Januar 2021 vor hat.  
Beschlussempfehlung Bundestag

Ausweitung des Kinderkrankengeldes: Beschlussvorlage

12. Januar 2021
Seit einigen Tagen steht fest, dass Bund und Länder zuletzt das Kinderkrankengeld ausweiten wollen, um Eltern im Fall geschlossener Schulen und Kitas zu helfen. Inzwischen liegt eine erste Formulierungshilfe für die konkrete Umsetzung vor, die nachstehend abrufbar ist und in den nächsten zwei Tagen beschlossen werden soll. Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes soll rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten.
Kabinettsvorlage bzw. Formulierungshilfe v. 12. Januar 2021

Bundestag beschliesst Homeoffice -Pauschale

17. Dezember 2020
Arbeitnehmer sollen 2020 und 2021 bis zu fünf Euro pro Tag von der Steuer absetzen können, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen. Maximal soll dies für 120 Tage gelten, insgesamt also bis zu 600 Euro. Wer mehr als 120 Tage zuhause gearbeitet hat, hat Pech gehabt. Vielfahrer könnten zudem über die Pendlerpauschale mehr herausschlagen. Allerdings zählt die Homeoffice-Pauschale zu den Werbungskosten - wie Weiterbildung und Arbeitskleidung - für die allen Steuerzahlern pauschal 1000 Euro angerechnet werden. Nur wer mit seinen Werbungskosten inklusive Homeoffice-Pauschale über 1000 Euro kommt, wird also extra entlastet. Bei allen anderen verpufft die Maßnahme. Sie soll für die Steuererklärungen der Jahre 2020 und 2021 gelten. Die Regierung hofft, dass die Pandemie danach im Griff ist und die meisten wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Sie rechnet mit Mehrkosten knapp unter einer Milliarde Euro.
Beschlussfassung

Homescooling, verlängerte Weihnachtsferien und Co.: Die angepassten Regelungen zu Entschädigungsleistungen

16. Dezember 2020
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schulferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes regelt die Bundesregierung nun auch die Entschädigung von Eltern, die ihre Kinder aufgrund verlängerter Schulferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zuhause betreuen müssen, wie einer Mitteilung vom 16. Dezember 2020 zu entnehmen ist. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Anspruchsberechtigt sind Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind. Den betroffenen Eltern soll der entstehende Verdienstausfall zu großen Teilen ausgeglichen werden. Sie haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal jedoch von 2.016 Euro monatlich. Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter - beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Regelung gilt bereits jetzt, wenn Eltern wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen.
Zur Meldung der BR vom 16. Dezember 2020

COVID-19 als Berufskrankheit

15. Dezember 2020
Eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung kann eine Berufskrankheit (BK) im Sinne der Nummer 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24982) auf eine Kleine Anfrage (19/24562) der Fraktion Die Linke. Entsprechend der Bezeichnung der BK Nummer 3101 setze die Anerkennung voraus, dass die Betroffenen "im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt" waren. Bei diesen Tätigkeiten sei typischerweise von einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko auszugehen. "Die Aufzählung ist aber nicht abschließend, sodass auch in anderen Berufszweigen eine Anerkennung als Berufskrankheit grundsätzlich möglich ist. Voraussetzung hierfür ist, dass vergleichbare Infektionsrisiken mit COVID-19 wie im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium festgestellt werden", heißt es in der Antwort. Um dies zu prüfen, habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verschiedene Stellen und Einrichtungen wie das Robert-Koch-Institut, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und die Landesgesundheitsämter der großen Flächenstaaten um Daten gebeten. In den Tätigkeiten, in denen derzeit keine Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit möglich ist, ist nach Angaben der Regierung jedoch die Anerkennung als Arbeitsunfall möglich. Hierdurch werde ebenfalls das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung eröffnet, so die Bundesregierung.

Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung erneut verlängert

4. Dezember 2020
Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen in der Corona-Pandemie ist die Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert worden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag, den 4. Dezember 2020 gefasst. Die Regelung gilt auch für Kinder. Die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Muster 21) ist ebenso weiterhin telefonisch möglich. Die KBV hat dazu eine entsprechende Vereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband getroffen.
Zur Meldung der KBV vom 4. Dezember 2020

Sonderregelungen zur Digitalisierung von Einzelprozessen in der Betriebsverfassung bis zum 30. Juni 2021 verlängert!

25. November 2020
Fast unbemerkt, obwohl doch von vielen erhofft wurden über einen "Last-Minute-Antrag" zum Beschäftigungssicherungsgesetz bereits Ende letzter Woche die bisher auf den 31. Dezember 2020 befristeten Sonderreglungen etwa zur virtuellen Beschlussfassung des Betriebsrats, virtuellen Betriebsversammlungen etc. verlängert. Im "besonderen Teil" der hier verlinkten Fassung der Beschlussvorlage heisst es auf Seite 20: "Durch die Regelung werden die im Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung eingeräumten Möglichkeiten, insbesondere zur Nutzung von Video- und Telefonkonferenz, infolge der anhaltenden COVID-19-Pandemie über den 31. Dezember 2020 hinaus bis zum 30. Juni 2021 verlängert."
Wortlaut Beschlussvorlage vom 18. November 2020

Kurzarbeitergeld-Regelungen pandemiebedingt bis Ende 2021 verlängert

20. November 2020
Der Bundestag hat am Freitag, 20. November 2020, den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Kurzarbeit- und anderer pandemiebedingter Sonderregelungen. Mit dem Gesetz werden die Ende des Jahres auslaufenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und den Hinzuverdienstregelungen bis Ende 2021 verlängert. Ab Mitte 2021 wird die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit gefördert. Nach den Vorgaben des Entwurfs wird also, wie seit dem Frühjahr praktiziert, ab dem vierten Monat des Bezugs das Kurzarbeitergeld auf 70 beziehungsweise 77 Prozent (Haushalt mit Kindern) des letzten Lohns angehoben und ab dem siebten Monat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent (Haushalt mit Kindern). Weitere Informationen und die Vorlagen im Wortlaut finden Sie hier:
Weiterführende Informationen und Gesetzestexte

Mitglieder

Alle Informationen zur Mitgliedschaft im BVAU

Zum Mitgliederbereich des BVAU

ANZEIGE

advertisement

Aktuelles

Nächste Termine

BVAU Jobbörse

Strategische Partner

Newsletter