Aktuelle Informationen und Themen aus dem BVAU

Welche Entwicklungen im Arbeitsrecht gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Coronakrise im Auge zu behalten? Welche Themen treiben die BVAU-Mitglieder um? Welchen Output liefert das Netzwerk des BVAU (nicht nur) für BVAU-Mitglieder? Transparenz, Vernetzung, Austausch: Der Live-Blog während der Corona-Lage – betreut von der Geschäftsstelle des Verbandes.

Kurzarbeit und Abrechnungfragen: Informationsunterlage im Mitgliederbereich

6. April 2020
Eine weitere Unterlage der Bundesagentur für Arbeit (intern erstellt) mit Fokus auf konkrete Abrechnungsfragen von KuG, etwa im Hinblick auf den Zeitpunkt einer Anzeige und unternehmensspezifischer Gehaltsläufe, findet sich ebenfalls im Mitgliederbereich des Verbandes.

Webinare und „BVAU-Calls“: Mitglieder nutzen die Austauschformate des Verbandes

6. April 2020
Nachdem die BVAU-Regionalgruppen SÜDOST und OST in der vergangenen Woche die ersten "BVAU-Calls" zum Austausch über aktuellen Fragen der Mitglieder im Hinblick auf die Corona-Lage erfolgreich durchgeführt haben, stehen weitere Calls nun für die Regionalgruppen WEST und Nord an. Ein Folgeformat für die Regionalgruppe wurde darüber hinaus schon jetzt für den 17. April terminiert. Ein exklusives Webinar mit freundlicher Unterstützung der BVAU-Partnerkanzlei CMS Hasche Sigle am heutigen Montag zur internationalen Perspektive der gegenwärtigen Corona-Lage nahmen mehr als 70 Mitglieder war. Kurzum: Auch die ad-hoc Austauschformate fernab von Präsenztreffen innerhalb des BVAU stoßen auf große Resonanz.

Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit online beantragen: Klickanleitung

6. April 2020
Die Bundesagentur für Arbeit stellt inzwischen diverse Angebote und Rechner zum Thema Kurzarbeit online zur Verfügung - auch den kompletten Weg der Anzeige und Beantragung: Erfahren Sie alles Wesentliche rund um die Leistung Kurzarbeitergeld, die Arbeitgeber online beantragen können, unter nachstehendem Link. Eine "Klick-Anleitung" aus der Feder der Bundesagentur für Arbeit mit weiteren Hinweisen findet sich im Mitgliederbereich des Verbandes.
Zum Portal der Bundesagentur für Arbeit

Webinar: „Corona und Arbeitsrecht im internationalen Kontext“ am 6. April 2020

2. April 2020
Mit freundlicher Unterstützung des Arbeitsrechtsteams unserer Partnerkanzlei CMS Hasche Sigle bieten wir allen BVAU-Mitgliedern die Möglichkeit zur kostenlosen Teilnahme an einem kurzfristig anberaumten Webinar zur Erläuterung und Diskussion arbeitsrechtlicher Fragen im internationalen Kontext: Wie sieht die aktuelle Situation in Europa aus? Welche  Krisenmaßnahmen sind inzwischen in welchen Jurisdiktionen umgesetzt? Die Arbeitsrechtler von CMS berichten von vorübergehenden Maßnahmen international tätiger Unternehmensgruppen und nehmen Ausblick auf weiter anstehende arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID-19 in Europa. Die Einwahldaten und organisatorischen Details erhalten unsere Mitglieder direkt von der Geschäftsstelle bzw. liegen diese bereits vor.

Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte: Notfall-Leitfaden der europäischen Gewerkschaften mit Blick auf Corona-Lage

2. April 2020
Am 27. März 2020 legten die Gewerkschaftsföderationen in Brüssel Empfehlungen für Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte mit Blick auf deren Arbeit während der Corona-Lage vor. Da unter den gegenwärtigen Umständen beispielsweise physische Besprechungen verboten sind, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, können als Ersatz unter bestimmten Bedingungen Online-Treffen stattfinden., heisst es u.a. dort. Den europäischen Gremien werden für diese Fälle  klare Regeln vorgeschlagen, die schriftlich mit der zentralen Leitung auf Unternehmensseite zu vereinbaren sind. Der Leitfaden enthält dazu eine Vorlage ist unter beigefügtem Link abrufbar.
Leitfaden der europäischen Gewerkschaften

Erste BVAU-Regionalgruppen führen #BVAU-Calls für Austausch zu aktuellen Themen fort

1. April 2020
Auf Initiative der einzelnen Regionalgruppenleitungen beginnen die BVAU-Regionalgruppen mit webbasierten Telefonkonferenzen, um den Austausch zu aktuellen Fragen (und Antworten) zu  intensivieren. So schalten sich etwa heute (1. April) Mitglieder der RG SÜDOST zusammen, am Freitag folgt ein #BVAU-Call der Regionalgruppe OST. In beiden Fällen steht die Einführung von Kurzarbeit und alle damit einhergehenden Fragen und Erfahrungen im Vordergrund des Austausches. Bei Rückfragen zu diesem Format wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des BVAU.

Muster-BV zur Einrichtung eines betriebsinternen Quarantänebetriebes („Kasernierung“) eingestellt

1. April 2020
Mitglieder helfen Mitgliedern //  Mit einer Muster-Betriebsvereinbarung zur Einführung eines betriebsinternen Quarantänebetriebes hat ein weiteres Anschauungsbeispiel Eingang in den Mitgliederbereich des Verbandes gefunden: DIe BV regelt die notwendigen Rahmenbedingungen zur Durchführung der besonderen Maßnahme "Quarantäne", um an systemkritischen Stellen die Unternehmenstätigkeit aufrecht erhalten zu können (hier: Netzbetreiber). 

Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht Durchführungsanweisung zur „coronabedingten“ Kurzarbeit

31. März 2020
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 30. März 2020 die Durchführungsanweisung in Bezug auf die Neuregelungen zur coronabedingten Kurzarbeit veröffentlicht. Die Weisung ist über nachstehenden Link abrufbar.
Weisung vom 30. März 2020

Weiteres Beispieldokument für eine Regelungsabrede zu Betriebsratsbeschlüssen während der Corona-Epidemie

30. März 2020
Mitglieder helfen Mitgliedern // Ein weiteres Beispiel einer Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Betriebsratsbeschlüssen während der Corona-Lage hat heute Eingang in den BVAU-Mitgliederbereich gefunden - vielen Dank !

„Kasernierung“ von Mitarbeitern an versorgungskritischen Stellen: Austausch gestartet

30. März 2020
Einige BVAU-Mitglieder müssen sich gerade mit dem Thema der „Kasernierung“ auseinandersetzen; also der Möglichkeit, Mitarbeiter auf freiwilliger Basis für 7 Tage oder länger in/an versorgungskritischen Stellen „einzusperren“, um dort sicherzustellen, dass die MA sich (bzw. andere) nicht mit dem "Corona-Virus" anstecken. Hierbei stellen sich naturgemäß diverse rechtliche Fragen; erste Betriebsvereinbarungen dazu sind in einzelnen Unternehmen am Entstehen.  Falls auch Sie dieses Thema derzeit am Tisch haben, bitten wir um eine kurze Nachricht an die Geschäftsstelle, um Sie in den entsprechenden Austauschverteiler aufnehmen zu können.  

Empfehlungen und Musterschreiben von ver.di zum Umgang mit Betriebsratsbeschlüssen während der Corona-Lage

27. März 2020
Ver.di hat vor dem Hintergrund der "mangelnden rechtlichen Verbindlichkeit" der Ministererklärung zur Wirksamkeit virtueller Betriebsratsbeschlüsse verschiedene Empfehlungen und Musterschreiben veröffentlicht. Diese sind hier unter "Sicherung der Arbeit des Betriebsrates während der Corona-Krise" abrufbar, u.a. auch ein Muster einer "Regelungsabrede". In den Empfehlungen an die Betriebsräte heisst es ausdrücklich (und zu Recht): "Die alleinige Berufung auf die Ministererklärung zur Rechtfertigung von Betriebsratssitzungen mit Beschlüssen in Video- oder Telefonkonferenzen ist mit rechtlichen Risiken verbunden. Diese Erklärung ist für die Arbeitsgerichte nicht bindend. Daher sind wir der Auffassung, dass in Video- und Telefonkonferenzen gefasste Betriebsratsbeschlüsse, die sich lediglich auf die Ministererklärung stützen, wegen Verstoßes gegen die im Betriebsverfassungsgesetz (§§ 30, 33 BetrVG) vorausgesetzten Grundsätze der Anwesenheit aller ordnungsgemäß geladenen Mitglieder des Betriebsrats und der Nichtöffentlichkeit dieser Betriebsratssitzung im späteren Streitfall einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten." Die Entscheidung zu Betriebsratssitzungen mit Video- und Telefontechnik wird aus diesem Grund als allerletztes Mittel empfohlen.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht passiert auch den Bundesrat

27. März 2020
Das am 25. März 2020 vom Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht enthält u.a. Erleichterungen für diesjährige Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen von AG, SE, KGaA, VVaG und GmbH. Der Bundesrat hat nun heute (27. März 2020) das Gesetz ebenfalls beraten. Der Entwurf der Bundesregierung samt Begründung vom 24. März 2020 ist HIER abrufbar. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind sicherlich die dort getroffenen Neuregelungen zur "präsenzlosen" virtuellen Hauptversammlung zu erwähnen.

Arbeitsgerichtsverfahren per Videokonferenz: Referentenentwurf eines Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes liegt vor

27. März 2020
(Auch) Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist schwerwiegend von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Bundesweit haben die Landesjustizverwaltungen empfohlen, aus Gründen des Gesundheitsschutzes den Sitzungsbetrieb, von dringenden Verfahren abgesehen, vom 17. März bis vorläufig zum 19. April 2020 einzustellen. Derzeit ruht der Sitzungsbetrieb sowohl beim Bundesarbeitsgericht als auch an allen Arbeitsgerichten weitestgehend, weil ein Zusammentreffen der Vorsitzenden, der ehrenamtlichen Richter, der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten sowie ggf. der Dolmetscher, Zeugen und Sachverständigen im Sitzungssaal möglichst vermieden werden soll. Diese Sachlage führt zu einer empfindlichen Einschränkung des Justizgewährleistungsanspruchs. Die Arbeitsgerichte sind gerade angesichts der vorliegenden Krise in besonderem Maße gehalten, einen zügigen und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Über die Überlegungen innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit zur Lösung dieses Problems hatten wir bereits berichtet. Nun muss und soll es ganz schnell gehen, sodass bereits ein erster Referentenwtruf zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorliegt, dort heisst es u.a.: "Zur Erfüllung der Zwecke nach dem Infektionsschutzgesetz wird für das arbeitsgerichtliche Verfahren die Möglichkeit geschaffen, die Durchführung von Verhandlungen ausschließlich mit dem Einsatz von Videokonferenztechnik anzuordnen. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, an der Verhandlung ausschließlich im Wege der Videokonferenz teilzunehmen. Bei den Verhandlungen vor der Kammer wird auf eine gleichzeitige Präsenz der Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter im Sitzungs- und Beratungszimmer aus Gründen des Gesundheitsschutzes verzichtet. Die Verhandlungen einschließlich der Verkündung sind nicht öffentlich."

FOKUS-Seite der Hans-Böckler-Stiftung mit Materialien für die Mitbestimungspraxis während der Corona-Lage

27. März 2020
Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine hilfreiche Fokusseite mit aktuellen Informationen und Materialien - darunter Muster-Betriebsvereinbarungen i.S. Home Office und Kurzarbeit angelegt. Auch werden Aussagen und Hinweise zu anstehenden oder bereits laufenden Aufsichtsratswahlen gegeben, welche durch die Corona-Lage erschwert bis unmöglich sind.
Zur Fokus-Seite der Hans-Böckler-Stiftung

Weitere Anschaungsbeispiele (Dokumente) iS Corona-Lage im Mitgliederbereich

25. März 2020
Mitglieder helfen Mitgliedern // Weitere Praxisdokumente haben heute den Weg in den BVAU-Mitgliederbereich gefunden: Sowohl eine Muster-Rahmenbetriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit als auch eine weitere Betriebsvereinbarung zum "Seuchen- und Pandemieschutz im Unternehmen". Vielen Dank!

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Formulierungshilfe)

24. März 2020
Der vom Kabinett am Montag (23. März) zunächst als »Formulierungshilfe« beschlossene Entwurf einer gesetzlichen Regelung, die am Mittwoch (25. März) als offizieller Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden soll., ist unten abrufbar. U.a. sollen Erwerbstätige eine Entschädigung erhalten, wenn sie ihre Kinder unter 12 Jahren selbst betreuen müssen, weil Schulen oder andere Betreuungseinrichtungen durch behördliche Anweisung vorübergehend geschlossen wurden, und ihnen deshalb ein Verdienstausfall entsteht. Noch sagt der Entwurf  leider nichts dazu, wie sich dieser geplante Entschädigungsanspruch zur Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 616 BGB bei vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers verhalten wird.
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Formulierungshilfe)

Neueinstellung Mitgliederbereich: AG-Bestätigung über Akzeptanz virtuell getroffener BR-Beschlüsse

24. März 2020
Mitglieder helfen Mitgliedern // "Für die Zeit der durch das Corona-Virus bedingten Krisensituation, in der konventionelle Präsenzsitzungen des Betriebsrats wegen bestehender Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Betriebsratsmitgliedern oder aufgrund behördlicher Empfehlungen oder Anordnungen nicht oder nur verbunden mit hohen persönlichen Risiken stattfinden könnten, wird der Arbeitgeber gefasste Betriebsratsbeschlüsse arbeitsrechtlich nicht wegen eines möglicherweise bestehenden Verstoßes gegen gesetzliche Formvorschriften anfechten oder inhaltlich bestreiten. " Auszug aus einem Praxisdokument, mit dem der Arbeitgeber gg. dem Betriebsrat entsprechende Erklärungen für die Beschlussfassung während der Corona-Lage abgibt -> Jetzt im Mitgliederbereich abrufbar.

Corona und Kurzarbeit: Was gilt jetzt für Arbeitgeber?

24. März 2020
Die Bundesagentur für Arbeit hat über die Internetseite des eigenen Magazins "Faktor A" eine hilfreiche Informationssammlung einschl. Verlinkungen zu Berechnungstools und Formularen im Hinblick auf die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld während der Corona-Lage veröffentlicht.
Zur Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit

Notwendigerweise getroffene, virtuelle Betriebsratsbeschlüsse sollen nur unter Vorbehalt gelten

24. März 2020
"Dafür, dass vor dem Hintergrund einer Infektionsgefahr andere Maßstäbe (bei der Wirksamkeit der virtuellen Beschlussfassung von Betriebsräten) gelten könnten, lässt sich zurzeit keine arbeitsrechtlich vertretbare Begründung anführen.", antwortet das Bildungswerk von ver.di auf die Frage, wie wirksame Beschlüsse des Betriebsrates in der aktuellen Corona-Lage herbeigeführt werden können ("wirksame Beschlüsse BR/GBR/KBR"). Auch ver.di scheint nicht von einer sehr hohen Rechtsqualität der "Ministererklärung" von BM HUbertus Heil auszugehen. Die Folge: Zunehmend bestehen Betriebsräte aktuell auf die Aufnahme von Textpassagen in aktuellen Vereinbarungen, von der Wirksamkeit von nicht in Präsenztreffen getroffenen Beschlüssen ausschließlich unter Vorbehalt derer (nachträglichen?) Wirksamkeit auszugehen. Keine schöne Situation für alle Beteiligten.  

Aktueller Entwurf der Kurzarbeitergeldverordnung – KugV

24. März 2020
Gestern hat das BMAS nun offiziell den Entwurf der KugV veröffentlicht, welcher zeitnah der politischen Beschlussfassung zugeführt werden soll. Im Vergleich zum ersten Entwurf vom letzten Freitag haben sich im Hinblick auf die Formulierung zum Umgang mit Arbeitszeitsalden Änderungen ergeben.
Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit vom 23. März 2020

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