Aktuelle Informationen und Themen aus dem BVAU

Welche Entwicklungen im Arbeitsrecht gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Coronakrise im Auge zu behalten? Welche Themen treiben die BVAU-Mitglieder um? Welchen Output liefert das Netzwerk des BVAU (nicht nur) für BVAU-Mitglieder? Transparenz, Vernetzung, Austausch: Der Live-Blog während der Corona-Lage – betreut von der Geschäftsstelle des Verbandes.

Lohnfortzahlung für Eltern bei Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen: Verlängerung?

15. Mai 2020
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich dafür ein, die Lohnfortzahlung für Eltern bei Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen zu verlängern. Es werde eine Anschlussregelung angestrebt, teilte das Ministerium am Freitag (15. Mai 2020) mit. Zuvor hatte es einen Bericht gegeben, wonach das Ministerium keine Verlängerung plane.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hatte zuvor unter Berufung auf eine Sprecherin des Arbeitsministeriums berichtet, die Bundesregierung plane keine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Corona-Krise nicht zur Arbeit gehen können. Da Kindergärten und Schulen verstärkt wieder öffneten, werde es "nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", zitierte die "NOZ" die Sprecherin.

Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Die Leistung ist aber begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird bisher je Elternteil höchstens sechs Wochen lang gezahlt.

Zur Meldung

Bundesrat: Grünes Licht für das Arbeit von Morgen Gesetz

15. Mai 2020
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Zum BetrVG und den neuen Sonderregelungen bei der betrieblichen Mitbestimmung: Nach dem Gesetz können Betriebsräte ihre Beschlüsse bis zum 31. Dezember 2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Ebenfalls bis Ende Januar 2021 dürfen Betriebsversammlungen über Videokonferenzen durchgeführt werden. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur betrieblichen Mitbestimmung treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die elektronische Arbeitslosmeldung ist erst ab Januar 2022 möglich.
Zur Meldung aus dem Bundesrat

Sozialschutzpaket II passiert den Bundestag

14. Mai 2020
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) angenommen. U.a. werden Hinzuverdienstmöglichkeiten, die stufenweise Anhebung von KuG u.a. geregelt.
Drucksache (Beschlussempfehlung)

Telefonische Krankschreibung: Ende Mai ist Schluß

14. Mai 2020
Arbeitnehmer können sich noch bis Ende Mai auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt krankschreiben lassen. Ab 1. Juni soll dann aber wieder ein Praxisbesuch dafür nötig sein, melden übereinstimmend verschiedene Medien mit Bezugnahme auf einen einstimmigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am Donnerstag, den 14. Mai 2020.

Weitere Änderungen beim KuG; Erleichterung der betrieblichen Mitbestimmung und Co: Neuregelungen bald im Bundesrat

7. Mai 2020
Der Bundesrat befasst sich nun am 15. Mai 2020 abschließend mit dem vom Bundestag am 23. April verabschiedeten "Arbeit-von-Morgen-Gesetz". Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung (virtuelle Beshlussfassung u.a.) und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Und dann wartet die Praxis noch auf die Veröffentlichung im BGBL. .....
TO v 15. Mai 2020 Bundesrat

CORONAVIRUS: HINWEISE UND ERLÄUTERUNGEN ZUR BESCHEINIGUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT

7. Mai 2020
Dürfen Ärzte Patienten, die wegen des Verdachts auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 in Quarantäne sind, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen? Was sollten Ärzte wissen, die eine Arbeitsunfähigkeit (AU) telefonisch attestieren? Eine Informationsunterlage der KBV gibt Antworten auf diese und weitere Fragen zur AU.
Zur KBV-Information

Zusammenfallen von Kurzarbeitergeld mit Insolvenzen und Insolvenzgeld

7. Mai 2020
Das im Kontext des Coronavirus aktuell starke Aufkommen an Anzeigen zu Kurzarbeit führt zu verstärktem Informationsbedarf zu Fallgestaltungen, die in Zeiten außerhalb einer Krise selten vorkommen. Dazu gehört das Zusammenfallen von Kurzarbeitergeld mit Insolvenzen und Insolvenzgeld. Mit ihrer Weisung vom 28. April 2020 regelt die Bundesagentur für Arbeit den Umgang bei dem Zusammenfallen von Kurzarbeitergeld mit Insolvenzen sowie Insolvenzgeld.
Weisung vom 28. April 2020

Verfahrenserleichterungen und Hinweise zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetzes bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

5. Mai 2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Online-Informationasangebot samt einem Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können. Die Bundesländer, die sich diesem Antragsverfahren bisher angeschlossen haben, sind am Ende der Seite aufgeführt. Interessant zudem die inhaltliche Ausgestaltung des Online-Formulars, welches etwa eine tageweise Berechnung von Entschädigungsansprüchen nahelegt sowie Ansprüche auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB abfragt.
Zur Plattform

Corona-Lage: Hilfreiche „Country Policy“ Datenbank der ILO zu nationalen Regelungen der Sozialpartner in fast 200 Ländern

30. April 2020
In der Anfangsphase des COVID-19-Ausbruchs haben eine Reihe von Ländern und ihre Sozialpartner entscheidende Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen. Die Country Policy Datenbank der International Labour Organization (ILO) bietet eine Zusammenstellung, welche Maßnahmen von Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen durchgeführt wurden.
Country Policy Datenbank der ILO

Krankschreibungen per Telefon vorerst bis 18. Mai möglich

30. April 2020
Arbeitnehmer können sich vorerst bis 18. Mai auch ohne Praxisbesuch telefonisch krank schreiben lassen. Die wegen der Corona-Krise geltende Ausnahmeregelung wurde erneut verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am 29. April 2020 mitteilte. Sie wäre sonst am 4. Mai ausgelaufen. Befristet gilt nun weiter, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen für bis zu sieben Kalendertage auch telefonisch zu bekommen sind. Die Bescheinigung kann ebenfalls per Telefon um weitere sieben Tage verlängert werden. Der Bundesausschuss kündigte an, rechtzeitig vor den 18. Mai 2020 über eine mögliche erneute Verlängerung zu entscheiden. Ziel ist es, Ansteckungsmöglichkeiten zu verringern und Praxen zu entlasten. Der Deutsche Hausärzteverband hatte gefordert, die Sonderregelung mindestens bis Ende Juni zu verlängern.

Weitere Konkretisierungen des Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandards

29. April 2020
Am 16. April 2020 hat das BMAS den Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandard (vgl. Eintrag unter diesem Datum) veröffentlicht. Eine Frage, die viele Unternehmen beschäftigt: Welche Anforderungen sind mit Blick auf die nach Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung zu erfüllen? So haben Bund und Länder am 15. April beschlossen, dass "jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept" umsetzen muss. Um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, reicht es aus, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, wie sie im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschrieben sind, stellte inzwischen die DGUV klar. Zudem hat der VDSI inzwischen konkrete Hinweise zur Umsetzung des o.g. Arbeitsschuitzstandrads veröffentlicht.

Online-Courts an den Arbeitsgerichten: Offizieller Gesetzentwurf vorgelegt

27. April 2020
Wir hatten bereits an gleiche Stelle sowohl zur Initiative als solche als auch zum ersten Referentenentwurf (vgl. Eintrag v. 15. April) berichtet - Nun liegt der offizielle "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" (Stand: 24. April 2020) vor.
Gesetzentwurf (Stand 24. April 2020)

Gesetzentwurf für Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld (gestaffelte Erhöhung)

27. April 2020
In Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom 22. April 2020 liegt bereits eine erste Formulierungshilfe eines "Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie" für Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld infolge der Corona-Lage vor. Um die Einkommenseinbußen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere bei einem erheblichen Ausfall der Arbeit und damit des Entgelts erfahren, abzufedern, wird das Kurzarbeitergeld für die Monate, in denen der Entgeltausfall mindestens 50 Prozent beträgt, bis zum 31. Dezember 2020 gestaffelt ab dem vierten und ab dem siebten Monat des Bezugs erhöht. Zudem werden befristet bis zum Jahresende Hinzuverdienstgrenzen geöffnet. Schlussendlich wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld unter bestimmten Voraussetzungen um drei Monate verlängert.
Formulierungshilfe Gesetzentwurf (Stand: 24. April 2020)

Digitalisierung der Betriebsverfassung und anderer Gesetze: Beschlusslage im Bundestag

23. April 2020
Der Bundestag wird heute Nachmittag u.a. die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit (Teilnahme an und Beschlussfassung in Video- und Telefonkonferenzen etc.) abschließend beraten. Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten, allerdings erst nach deren Verkündung im BGBL. Ob dies bereits in der nächsten Ausgabe des BGBL. (27. April 2020) der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Die Beschlussempfehlung für die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist über nachstehenden Link abrufbar.
Beschlussempfehlung Bundestag

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020: U.a. höhere Bezugsgrößen beim KuG u.a.

23. April 2020
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020. Das ist nur eine Beschlussfassung im Koalitionsausschuss in der Nacht vom 22. April 2020 auf den 23. April 2020. Ferner hat sich durch die Corona-Lage die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen deutlich geändert. Deshalb wird die Bundesregierung besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden. Alle (weiteren) Festlegungen nachstehend zum Abruf.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Wortlaut

Maßnahmen im Eltern­geld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

22. April 2020
Der Bundestag berät am Mittwoch, 22. April 2020, in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für die Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Es wird ein zusätzlicher Ausklammerungstatbestand für Monate mit Einkommenseinbußen aufgrund der Covid-19-Pandemie eingeführt. Wirkung: Der Bezug von Kurzarbeitergeld soll nicht auf die Berechnung der Höhe des (späteren) Elterngeldes (negativ) durchschlagen.

Virtuelle Beschlussfassung des Betriebsrates: Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt vor!

22. April 2020
Bereits am 8. April 2020 hatte die Bundesregierung kurzfristigen Gesetzesänderungen im BetrVG u.a. Gesetzen zugestimmt, die sowohl zeitnah auf den Weg gebracht als auch teilweise rückwirkend ab dem 1 März 2020 wirken sollen. Über den Weg eines Änderungsantrages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740) sollen die Neuregelungen kurzfristig verabschiedet werden (vgl. Meldung hier im Blog am 9. April). Das zuvor benannte Gesetz wurde nun am 22. April 2020 erstmals im BT beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat bereits die Neuregelungen abschließend beraten; die Fassung der zu erwartenden Beschlussempfehlung ist nachstehend abrufbar. Bereits am 23. April 2020 ist im BT die 2. und 3. Lesung vorgesehen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

AU-Bescheinigung per Telefon vorerst weiterhin möglich

21. April 2020
Ärzte können Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege vorerst weiterhin per Telefon krankschreiben. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss am Nachmittag des 20. Apri 2020 bekanntgegeben, nachdem das Auslaufen dieser Regelung heftig kritisiert wurde (vgl. Meldung vom 17. März). Das Ausstellen einer AU nach telefonischer Anamnese ist danach für bis zu sieben Tage möglich, bei Bedarf kann diese um weitere sieben Tage verlängert werden.
Zur Meldung der KBV

Erste Beispiele betrieblicher Pandemiepläne und Leitfäden zum Re-Start von Produktion und Bürobesetzung im Mitgliederbereich abrufbar

20. April 2020
Mitglieder helfen Mitgliedern // Nach einem "call for papers" Ende der letzten Woche hinsichtlich Mustern und Beispielen für die Umsetzung insbesondere des zuletzt vorgegebenen, neuen Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit Blick auf die "Wiederinbetriebnahme" von Produktions- und Bürostandorten haben erste Beispielsdokumente von Mitgliedern Eingang in den Mitgliederbereich des Verbandes gefunden. Vielen Dank !

Corona-App und Nutzung im Arbeitsverhältnis: FAQ-Liste abrufbar

17. April 2020
Sie wird kommen, die Corona-App. Und Sie wirft Fragen auf, vor allem rechtliche und insbesondere arbeitsrechtliche, etwa: "Kann der Arbeitgeber die Nutzung einer Corona-App auf dienstlichen Smartphones der Arbeitnehmer anordnen?", "Hat der Arbeitgeber eine Fragerecht nach den Daten aus der App?" und wie ist der Betriebsrat zu beteiligen? Die häufigsten Fragen hat dankenswerterweise das Arbeitsrechtsteam unserer Partnerkanzlei CMS Hasche Sigle bereits gesammelt und beantwortet. Die FAQ-Liste ist im Mitgliederbereich des Verbandes abrufbar.

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