Aktuelle Informationen und Themen aus dem BVAU

Welche Entwicklungen im Arbeitsrecht gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Coronakrise im Auge zu behalten? Welche Themen treiben die BVAU-Mitglieder um? Welchen Output liefert das Netzwerk des BVAU (nicht nur) für BVAU-Mitglieder? Transparenz, Vernetzung, Austausch: Der Live-Blog während der Corona-Lage – betreut von der Geschäftsstelle des Verbandes.

FAQ-Liste zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch das BMG veröffentlicht

27. Juli 2020
Das Bundesministerium für Gesundheit erklärt in einer umfangreichen aktuellen FAQ-Liste die häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG gestellt werden. Zuständig für die Durchführung der Regelung sind allerdings die Länder, verbindliche Auskünfte zur konkreten Handhabung durch die zuständigen Behörden können nur dort eingeholt werden, so das BMG weiter. Die Frageliste samt Antworten ist nachstehend abrufbar.
Zur FAQ-Liste

BMAS bringt gesetzliches Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg

22. Juli 2020

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der SPD-Politiker habe den Gesetzentwurf zur Abstimmung in der Regierung verschickt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Kabinett solle am 29. Juli zustimmen.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen, in denen sich Hunderte Beschäftigte infiziert hatten. Der Gesetzentwurf sieht laut Reuters zudem schärfere Vorschriften für Gemeinschaftsunterkünfte von Beschäftigten und eine Mindestquote von jährlichen Vor-Ort-Kontrollen in den Betrieben vor. Das Fleischerhandwerk und ähnliche Kleinbetriebe mit bis zu 30 Beschäftigten werden von den Neuregelungen ausgenommen. In größeren Betrieben darf das Schlachten, Zerlegen und die Verarbeitung von Fleisch ab Anfang nächsten Jahres nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes erledigt werden.

Ein nur auf die Fleischindustrie begrenztes Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist laut einem Gutachten für das Düsseldorfer Gesundheitsministerium rechtlich möglich, so eine dpa-Meldung vom 21. Juli 2020. "Um drohende schwere Schäden für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in den Schlachthöfen abzuwenden", dürfe der Gesetzgeber dort ein Direktanstellungsgebot aussprechen, heißt es in dem Gutachten. Dies rechtfertige einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Schlachthofbetreiber und der Werkvertragsunternehmen, stellte Rechtswissenschaftler Olaf Deinert von der Universität Göttingen fest.

Kurzarbeitergeld: Befristete Möglichkeit der Umdeutung einer Anzeige zum Betrieb auf Betriebsabteilung

6. Juli 2020
Unter Berücksichtigung der aktuellen Umstände kann im Einzelfall eine in den Monaten März 2020, April 2020 und Mai 2020 für den Gesamtbetrieb eingereichte Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Darauf macht die Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Information aufmerksam. Für dieses Vorgehen wird eine Erklärung des Arbeitgebers benötigt. Diese Umdeutung ist einmalig und ausschließlich für die dargestellte krisenhafte Situation und nur für Betriebe möglich, die eine Anzeige über Arbeitsausfall in den Monaten März 2020, April 2020 oder Mai 2020 eingereicht haben. Die betroffenen Betriebe sollten sich im konkreten Einzelfall an die betroffene Agentur für Arbeit wenden. Gleiches gilt, wenn Betriebe eine zentrale Anzeige für das Unternehmen gestellt hatten, nunmehr jedoch nur mit einzelnen Betrieben (z.B. Filialen) die Kurzarbeit weiterführen können. Achtung: Diese Regelung ist zeitlich befristet nur für Zeiträume bis 31.07.2020 anzuwenden!
Information der Bundesagentur im Wortlaut

Auch Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen sowie der Verlängerung der Erstattung von Verdienstausfällen durch Kinderbetreuung zu

5. Juni 2020
Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu. Das Corona-Steuerhilfegesetz enthält u.a. Steuer-Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Der Bundestag ergänzte zudem den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen um weitere Steuerhilfen: So bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie zum Beispiel die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 Euro ebenfalls steuerfrei. Zur Entschädigung für corona-bedingte Verdienstausfälle: Darüber hinaus verlängerte der Bundestag nun den Entschädigungsanspruch von Eltern, den sie für Verdienstausfälle gelten machen können, die durch die Betreuung ihrer Kinder und den damit verbundenen Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie entstehen. Anstelle von 6 Wochen gilt der Anspruch künftig 10 Wochen, für Alleinerziehende 20 Wochen. Zugleich erweiterte der Bundestag den Entschädigungsanspruch auf erwerbstätige Personen, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten coronabedingt geschlossen sind.

Gesetzliche Neuregelungen zur befristeten Digitalisierung von Einzelprossen der Betriebsverfassung im BGBL veröffentlicht

29. Mai 2020
Das "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung", in welchem u.a. befristet digitale Prozesse in der Betriebsverfassung eingeführt werden, wurde nun am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr 24) veröffentlicht. U.a. werden damit rückwirkend zum 1. März 2020 Betriebsratsbeschlüsse in virtueller Form für zulässig erklärt.
Veröffentlichung im BGBL

Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus durch Arbeitgeber ist bis zu 1.500 Euro steuerfrei

27. Mai 2020
Die Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch (27. Mai 2020) unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit den Stimmen aller Fraktionen in den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ein. Der Gesetzentwurf selbst wurde nach Annahme von drei weiteren Änderungsanträgen der Koalition mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion angenommen. Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz.

Lohnfortzahlung für Eltern bei Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen: Verlängerung?

15. Mai 2020
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich dafür ein, die Lohnfortzahlung für Eltern bei Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen zu verlängern. Es werde eine Anschlussregelung angestrebt, teilte das Ministerium am Freitag (15. Mai 2020) mit. Zuvor hatte es einen Bericht gegeben, wonach das Ministerium keine Verlängerung plane.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hatte zuvor unter Berufung auf eine Sprecherin des Arbeitsministeriums berichtet, die Bundesregierung plane keine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Corona-Krise nicht zur Arbeit gehen können. Da Kindergärten und Schulen verstärkt wieder öffneten, werde es "nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", zitierte die "NOZ" die Sprecherin.

Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Die Leistung ist aber begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird bisher je Elternteil höchstens sechs Wochen lang gezahlt.

Zur Meldung

Bundesrat: Grünes Licht für das Arbeit von Morgen Gesetz

15. Mai 2020
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Zum BetrVG und den neuen Sonderregelungen bei der betrieblichen Mitbestimmung: Nach dem Gesetz können Betriebsräte ihre Beschlüsse bis zum 31. Dezember 2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Ebenfalls bis Ende Januar 2021 dürfen Betriebsversammlungen über Videokonferenzen durchgeführt werden. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur betrieblichen Mitbestimmung treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die elektronische Arbeitslosmeldung ist erst ab Januar 2022 möglich.
Zur Meldung aus dem Bundesrat

Sozialschutzpaket II passiert den Bundestag

14. Mai 2020
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) angenommen. U.a. werden Hinzuverdienstmöglichkeiten, die stufenweise Anhebung von KuG u.a. geregelt.
Drucksache (Beschlussempfehlung)

Telefonische Krankschreibung: Ende Mai ist Schluß

14. Mai 2020
Arbeitnehmer können sich noch bis Ende Mai auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt krankschreiben lassen. Ab 1. Juni soll dann aber wieder ein Praxisbesuch dafür nötig sein, melden übereinstimmend verschiedene Medien mit Bezugnahme auf einen einstimmigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am Donnerstag, den 14. Mai 2020.

Weitere Änderungen beim KuG; Erleichterung der betrieblichen Mitbestimmung und Co: Neuregelungen bald im Bundesrat

7. Mai 2020
Der Bundesrat befasst sich nun am 15. Mai 2020 abschließend mit dem vom Bundestag am 23. April verabschiedeten "Arbeit-von-Morgen-Gesetz". Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung (virtuelle Beshlussfassung u.a.) und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Und dann wartet die Praxis noch auf die Veröffentlichung im BGBL. .....
TO v 15. Mai 2020 Bundesrat

CORONAVIRUS: HINWEISE UND ERLÄUTERUNGEN ZUR BESCHEINIGUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT

7. Mai 2020
Dürfen Ärzte Patienten, die wegen des Verdachts auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 in Quarantäne sind, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen? Was sollten Ärzte wissen, die eine Arbeitsunfähigkeit (AU) telefonisch attestieren? Eine Informationsunterlage der KBV gibt Antworten auf diese und weitere Fragen zur AU.
Zur KBV-Information

Zusammenfallen von Kurzarbeitergeld mit Insolvenzen und Insolvenzgeld

7. Mai 2020
Das im Kontext des Coronavirus aktuell starke Aufkommen an Anzeigen zu Kurzarbeit führt zu verstärktem Informationsbedarf zu Fallgestaltungen, die in Zeiten außerhalb einer Krise selten vorkommen. Dazu gehört das Zusammenfallen von Kurzarbeitergeld mit Insolvenzen und Insolvenzgeld. Mit ihrer Weisung vom 28. April 2020 regelt die Bundesagentur für Arbeit den Umgang bei dem Zusammenfallen von Kurzarbeitergeld mit Insolvenzen sowie Insolvenzgeld.
Weisung vom 28. April 2020

Verfahrenserleichterungen und Hinweise zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetzes bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

5. Mai 2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Online-Informationasangebot samt einem Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können. Die Bundesländer, die sich diesem Antragsverfahren bisher angeschlossen haben, sind am Ende der Seite aufgeführt. Interessant zudem die inhaltliche Ausgestaltung des Online-Formulars, welches etwa eine tageweise Berechnung von Entschädigungsansprüchen nahelegt sowie Ansprüche auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB abfragt.
Zur Plattform

Corona-Lage: Hilfreiche „Country Policy“ Datenbank der ILO zu nationalen Regelungen der Sozialpartner in fast 200 Ländern

30. April 2020
In der Anfangsphase des COVID-19-Ausbruchs haben eine Reihe von Ländern und ihre Sozialpartner entscheidende Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen. Die Country Policy Datenbank der International Labour Organization (ILO) bietet eine Zusammenstellung, welche Maßnahmen von Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen durchgeführt wurden.
Country Policy Datenbank der ILO

Krankschreibungen per Telefon vorerst bis 18. Mai möglich

30. April 2020
Arbeitnehmer können sich vorerst bis 18. Mai auch ohne Praxisbesuch telefonisch krank schreiben lassen. Die wegen der Corona-Krise geltende Ausnahmeregelung wurde erneut verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am 29. April 2020 mitteilte. Sie wäre sonst am 4. Mai ausgelaufen. Befristet gilt nun weiter, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen für bis zu sieben Kalendertage auch telefonisch zu bekommen sind. Die Bescheinigung kann ebenfalls per Telefon um weitere sieben Tage verlängert werden. Der Bundesausschuss kündigte an, rechtzeitig vor den 18. Mai 2020 über eine mögliche erneute Verlängerung zu entscheiden. Ziel ist es, Ansteckungsmöglichkeiten zu verringern und Praxen zu entlasten. Der Deutsche Hausärzteverband hatte gefordert, die Sonderregelung mindestens bis Ende Juni zu verlängern.

Weitere Konkretisierungen des Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandards

29. April 2020
Am 16. April 2020 hat das BMAS den Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandard (vgl. Eintrag unter diesem Datum) veröffentlicht. Eine Frage, die viele Unternehmen beschäftigt: Welche Anforderungen sind mit Blick auf die nach Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung zu erfüllen? So haben Bund und Länder am 15. April beschlossen, dass "jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept" umsetzen muss. Um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, reicht es aus, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, wie sie im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschrieben sind, stellte inzwischen die DGUV klar. Zudem hat der VDSI inzwischen konkrete Hinweise zur Umsetzung des o.g. Arbeitsschuitzstandrads veröffentlicht.

Online-Courts an den Arbeitsgerichten: Offizieller Gesetzentwurf vorgelegt

27. April 2020
Wir hatten bereits an gleiche Stelle sowohl zur Initiative als solche als auch zum ersten Referentenentwurf (vgl. Eintrag v. 15. April) berichtet - Nun liegt der offizielle "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" (Stand: 24. April 2020) vor.
Gesetzentwurf (Stand 24. April 2020)

Gesetzentwurf für Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld (gestaffelte Erhöhung)

27. April 2020
In Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom 22. April 2020 liegt bereits eine erste Formulierungshilfe eines "Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie" für Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld infolge der Corona-Lage vor. Um die Einkommenseinbußen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere bei einem erheblichen Ausfall der Arbeit und damit des Entgelts erfahren, abzufedern, wird das Kurzarbeitergeld für die Monate, in denen der Entgeltausfall mindestens 50 Prozent beträgt, bis zum 31. Dezember 2020 gestaffelt ab dem vierten und ab dem siebten Monat des Bezugs erhöht. Zudem werden befristet bis zum Jahresende Hinzuverdienstgrenzen geöffnet. Schlussendlich wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld unter bestimmten Voraussetzungen um drei Monate verlängert.
Formulierungshilfe Gesetzentwurf (Stand: 24. April 2020)

Digitalisierung der Betriebsverfassung und anderer Gesetze: Beschlusslage im Bundestag

23. April 2020
Der Bundestag wird heute Nachmittag u.a. die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit (Teilnahme an und Beschlussfassung in Video- und Telefonkonferenzen etc.) abschließend beraten. Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten, allerdings erst nach deren Verkündung im BGBL. Ob dies bereits in der nächsten Ausgabe des BGBL. (27. April 2020) der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Die Beschlussempfehlung für die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist über nachstehenden Link abrufbar.
Beschlussempfehlung Bundestag

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