Aktuelle Informationen und Themen aus dem BVAU

Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) angenommen. U.a. werden Hinzuverdienstmöglichkeiten, die stufenweise Anhebung von KuG u.a. geregelt.

Arbeitnehmer können sich noch bis Ende Mai auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt krankschreiben lassen. Ab 1. Juni soll dann aber wieder ein Praxisbesuch dafür nötig sein, melden übereinstimmend verschiedene Medien mit Bezugnahme auf einen einstimmigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am Donnerstag, den 14. Mai 2020.

Das im Kontext des Coronavirus aktuell starke Aufkommen an Anzeigen zu Kurzarbeit führt zu verstärktem Informationsbedarf zu Fallgestaltungen, die in Zeiten außerhalb einer Krise selten vorkommen. Dazu gehört das Zusammenfallen von Kurzarbeitergeld mit Insolvenzen und Insolvenzgeld. Mit ihrer Weisung vom 28. April 2020 regelt die Bundesagentur für Arbeit den Umgang bei dem Zusammenfallen von Kurzarbeitergeld mit Insolvenzen sowie Insolvenzgeld.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Online-Informationasangebot samt einem Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können. Die Bundesländer, die sich diesem Antragsverfahren bisher angeschlossen haben, sind am Ende der Seite aufgeführt. Interessant zudem die inhaltliche Ausgestaltung des Online-Formulars, welches etwa eine tageweise Berechnung von Entschädigungsansprüchen nahelegt sowie Ansprüche auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB abfragt.

In der Anfangsphase des COVID-19-Ausbruchs haben eine Reihe von Ländern und ihre Sozialpartner entscheidende Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen. Die Country Policy Datenbank der International Labour Organization (ILO) bietet eine Zusammenstellung, welche Maßnahmen von Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen durchgeführt wurden.

Arbeitnehmer können sich vorerst bis 18. Mai auch ohne Praxisbesuch telefonisch krank schreiben lassen. Die wegen der Corona-Krise geltende Ausnahmeregelung wurde erneut verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am 29. April 2020 mitteilte. Sie wäre sonst am 4. Mai ausgelaufen. Befristet gilt nun weiter, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen für bis zu sieben Kalendertage auch telefonisch zu bekommen sind. Die Bescheinigung kann ebenfalls per Telefon um weitere sieben Tage verlängert werden. Der Bundesausschuss kündigte an, rechtzeitig vor den 18. Mai 2020 über eine mögliche erneute Verlängerung zu entscheiden. Ziel ist es, Ansteckungsmöglichkeiten zu verringern und Praxen zu entlasten. Der Deutsche Hausärzteverband hatte gefordert, die Sonderregelung mindestens bis Ende Juni zu verlängern.

Am 16. April 2020 hat das BMAS den Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandard (vgl. Eintrag unter diesem Datum) veröffentlicht. Eine Frage, die viele Unternehmen beschäftigt: Welche Anforderungen sind mit Blick auf die nach Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung zu erfüllen? So haben Bund und Länder am 15. April beschlossen, dass "jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept" umsetzen muss. Um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, reicht es aus, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, wie sie im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschrieben sind, stellte inzwischen die DGUV klar. Zudem hat der VDSI inzwischen konkrete Hinweise zur Umsetzung des o.g. Arbeitsschuitzstandrads veröffentlicht.

Wir hatten bereits an gleiche Stelle sowohl zur Initiative als solche als auch zum ersten Referentenentwurf (vgl. Eintrag v. 15. April) berichtet - Nun liegt der offizielle "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" (Stand: 24. April 2020) vor.

In Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom 22. April 2020 liegt bereits eine erste Formulierungshilfe eines "Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie" für Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld infolge der Corona-Lage vor. Um die Einkommenseinbußen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere bei einem erheblichen Ausfall der Arbeit und damit des Entgelts erfahren, abzufedern, wird das Kurzarbeitergeld für die Monate, in denen der Entgeltausfall mindestens 50 Prozent beträgt, bis zum 31. Dezember 2020 gestaffelt ab dem vierten und ab dem siebten Monat des Bezugs erhöht. Zudem werden befristet bis zum Jahresende Hinzuverdienstgrenzen geöffnet. Schlussendlich wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld unter bestimmten Voraussetzungen um drei Monate verlängert.

Der Bundestag wird heute Nachmittag u.a. die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit (Teilnahme an und Beschlussfassung in Video- und Telefonkonferenzen etc.) abschließend beraten. Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten, allerdings erst nach deren Verkündung im BGBL. Ob dies bereits in der nächsten Ausgabe des BGBL. (27. April 2020) der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Die Beschlussempfehlung für die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist über nachstehenden Link abrufbar.

Der Bundestag berät am Mittwoch, 22. April 2020, in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für die Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Es wird ein zusätzlicher Ausklammerungstatbestand für Monate mit Einkommenseinbußen aufgrund der Covid-19-Pandemie eingeführt. Wirkung: Der Bezug von Kurzarbeitergeld soll nicht auf die Berechnung der Höhe des (späteren) Elterngeldes (negativ) durchschlagen.

Bereits am 8. April 2020 hatte die Bundesregierung kurzfristigen Gesetzesänderungen im BetrVG u.a. Gesetzen zugestimmt, die sowohl zeitnah auf den Weg gebracht als auch teilweise rückwirkend ab dem 1 März 2020 wirken sollen. Über den Weg eines Änderungsantrages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740) sollen die Neuregelungen kurzfristig verabschiedet werden (vgl. Meldung hier im Blog am 9. April). Das zuvor benannte Gesetz wurde nun am 22. April 2020 erstmals im BT beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat bereits die Neuregelungen abschließend beraten; die Fassung der zu erwartenden Beschlussempfehlung ist nachstehend abrufbar. Bereits am 23. April 2020 ist im BT die 2. und 3. Lesung vorgesehen.

Mitglieder helfen Mitgliedern // Nach einem "call for papers" Ende der letzten Woche hinsichtlich Mustern und Beispielen für die Umsetzung insbesondere des zuletzt vorgegebenen, neuen Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit Blick auf die "Wiederinbetriebnahme" von Produktions- und Bürostandorten haben erste Beispielsdokumente von Mitgliedern Eingang in den Mitgliederbereich des Verbandes gefunden. Vielen Dank !

Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege müssen wegen einer Krankschreibung ab Montag wieder in die Arztpraxis kommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute gegen die Stimmen der Ärzteschaft die Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit in der AU-Richtlinie nicht verlängert. Damit endet die Sonderregelung am 19. April.  AU-Bescheinigungen, die bis 19. April telefonisch ausgestellt wurden, sind weiterhin gültig. Nach dem Beschluss dürfen Ärzte ab Montag nur keine weiteren Krankschreibungen per Telefon vornehmen. Das gilt auch für Eltern, die wegen der Erkrankung eines Kindes eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld benötigen.

BM Hubertus Heil hat in seiner heutigen Pressekonferenz den Beschluss der Bundesregierung zu einem "Corona-Arbeitsschutzstandard" einschließlich der angedachten Kontrollen des selben erläutert. Die finale Fassung der vollständigen Vorgaben ist zzgl. der Pressemitteilung des BMAS im Mitgliederbereich des BVAU abrufbar.